FDP begrüßt Beschränkung des Kreises auf Einzelhaushalt
Kreistagsfraktion am 28.4.2008: Erfreut reagiert die FDP auf den Sinneswandel der Kreisverwaltung, den Haushalt für 2009 nun doch nicht als Doppelhaushalt, sondern nur für ein Jahr aufzustellen. Anfang des Monats hatte sich die FDP vehement gegen die Absicht des Kreises gewendet, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2009/2010 aufstellen zu wollen. "Es ist erfreulich, dass unsere Argumente gehört wurden", verweist der Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor auf die seinerzeitigen Kritikpunkte. Insbesondere aufgrund der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement hatten die Liberalen erhebliche Bedenken gehabt und fanden es auch "unglücklich", wenn der alte Kreistag noch den neu zu wählenden Kreistag für das Jahr 2010 binden würde.
Das Vorhaben, noch im Jahr 2008 den Haushalt für 2009 zu verabschieden, findet die FDP "sehr ambitioniert", wie es Prof. Klapdor ausdrückte. Schließlich, so der Wirtschaftsprofessor, haben die Kreistagsmitglieder bisher keinerlei Informationen vorliegen, welche Kennzahlen sie zur Steuerung erhalten sollen. Da ein NKF-Haushalt jedoch nur noch wenige Detailinformationen enthält, empfindet die FDP - auch nach den Erfahrungen in den Gemeinden - zumindest eine Minimalausstattung mit Kennzahlen als dringend notwendig.
Kreistagsfraktion am 24.4.2008: Zu einem Informationsgespräch trafen der Vorsitzende des KSB, Lutz Stermann, und Geschäftsführer Bruno Probst mit der Fraktionsspitze der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Giltjes und Wolfgang Urbach, zusammen. Einig waren sich der Kreissportbund und die FDP in der Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Sportpolitik im Kreis Kleve, um den neuen Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung von Jung und Alt gerecht zu werden. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßte deshalb die Gründung eines Strukturausschusses des Kreissportbunds und erklärte Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in einem solchen Gremium. Ebenso stimmte man darin überein, dass der Kreissportbund durch seine Initiativen zur Förderung des Kreisbewustseins beitragen könne.
Kreistagsfraktion am 4.4.2008: Gegen einen Doppelhaushaushalt 2009/2010 wendete sich die FDP in der jüngsten Kreisausschusssitzung. Auf den Bericht der Verwaltung über ein entsprechendes Vorhaben erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Giltjes, dass sich die FDP kategorisch gegen ein solches Vorhaben wende.
Wie der Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor erklärte, sind für die FDP zwei Punkte ausschlaggebend. Da der kommende Kreishaushalt der erste Haushalt nach dem neuen Konzept des NKF sei, sollten Verwaltung und Politik erst einmal Erfahrungen mit dem neuen Konzept sammeln, bevor man es für zwei Jahre anwende. ... lesen Sie weiter
Kreistagsfraktion am 22.1.2008: Kopfschütteln rufen bei der FDP die Aussagen der CDU hervor, die von zusätzlichen zweistelligen Millionenbeträgen für die Gemeinden im Kreisgebiet durch Verzicht des Kreises sprechen. Peter Giltjes, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion fühlt sich gar an den alten Kalauer �Und wenn morgen früh die Sonne lacht, dann hat´s die CDU gemacht�, erinnert. Fakt sei, so die FDP, dass die Gemeinden aus Steuermitteln mehr Geld erhalten und der Kreis von den Gemeinden das im Kreishaushalt veranschlagte Geld unverändert erhält.
�Eine erhöhte Finanzkraft der Gemeinden bedeutet, dass sie bei unveränderten Prozentsätzen auch mehr Geld an den Kreis bezahlen müssten�, erläutert Prof. Dr. Ralf Klapdor, Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion. Auf diese zusätzlichen Zahlungen verzichtet der Kreis. �Jeder Bürger kann mit einem Blick in den Kreishaushalt feststellen, dass für 2008 die Kreisumlage 100,2 Mio. � in die Kassen des Kreises spült�, erläutert Prof. Klapdor. Die für den Nachtragshaushalt geplanten Zahlen seien exakt 107.089 � niedriger. ... lesen Sie weiter
Kreistagsfraktion am 7.8.2007: Zur Position des Kreises in Fragen der Verkehrssicherheit stellte die FDP-Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Landrat. Alarmiert durch Presseberichte und Anfragen von Bürgern, in denen der Eindruck entsteht, der Kreis würde in Fragen der Verkehrssicherheit Gemeinden an entsprechenden Maßnahmen hindern, möchte die FDP detailliert wissen, welche Einwirkungs- und Genehmigungsvorbehalte der Kreis besitzt und unter welchen Maximen diese ausgeübt werden.
�Bereits der Eindruck, der Kreis würde in Fragen der Verkehrssicherheit eine Bremserrolle einnehmen, ist nicht akzeptabel und muss unbedingt verhindert werden�, begründet Prof. Dr. Ralf Klapdor von der FDP-Kreistagsfraktion den Vorstoß der Liberalen. Vielmehr sei es wünschenswert, wenn der Kreis selber die Initiative zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergreift. Dabei gehört es aus Sicht der FDP insbesondere dazu, Verkehrsfragen auch aus Sicht der Kinder zu sehen. �Kinder nehmen Geschwindigkeit ganz anders wahr als Erwachsene, weshalb von Schulen und Kindergärten konsequent Tempo 30 gelten sollte�, sieht Prof. Klapdor hier auch eine Frage der Familienfreundlichkeit berührt.
FDP besichtigte vorbildliche Kooperation der Kiesindustrie mit Naturschutzverbänden
Kreistagsfraktion am 12.6.2007: Eine gemeinsame Außensitzung veranstalteten die FDP-Kreistagsfraktionen aus Kleve und Wesel am Diersfordter Waldsee. Zentraler Diskussionspunkt der beiden FDP-Fraktionen war dabei die Arbeit der NaturFreizeitverbund Niederrhein GmbH (MFN). In dieser GmbH haben sich der Kreis Wesel, verschiedene Kommunen wie beispielsweise die Stadt Rees, Kiesindustrie und Naturschützer zusammengetan, um den Kiesabbau mit den entstehenden Wasserflächen nicht nur als negative Veränderung der Landschaft, sondern auch als Chance zur Schaffung neuer Naturräume zu verstehen.
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FDP ging in Haushaltsklausur
Zustimmung zu Mitteln für den Flughafen, Kritik an mangelnder Generationengerechtigkeit
Kreistagsfraktion am 13.3.2007: Eine zweitägige Klausurtagung hielt die FDP-Kreistagsfraktion zusammen mit Vertretern der liberalen Gemeinderatsfraktionen ab. Schwerpunktthema der gemeinsamen Tagung war der Kreishaushalt für die Jahre 2007 und 2008. Zusammen mit dem Kämmerer Arnold Bettray arbeiteten die FDP-Vertreter das 600 Seiten dicke Werk durch.
�Die anerkannt gute Situation sollte nicht dazu verleiten, nicht mehr sparsam mit den Haushaltsmitteln umzugehen�, verdeutlichte der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Giltjes, dass der Kreis im Interesse der Gemeinden auf äußerste Sparsamkeit achten müsse. Kritisch sieht die FDP daher Mittelansätze, für die derzeit noch kein Konzept vorliegt, wie beispielsweise die Haushaltsstelle für die Tourismus Agentur Niederrhein (TAN) für die Jahre 2007 und 2008, obwohl die TAN das Jahr 2008 wohl nicht mehr erleben werde. ... lesen Sie weiter
FDP: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen
Strukturentscheidungen über die Tourismusförderung sollten erst nach Vorliegen eines inhaltlichen Konzepts getroffen werden
Kreistagsfraktion am 6.2.2007: �Aus Fehlern der Vergangenheit sollte man lernen und sie nicht wiederholen�, warnt Prof. Ralf Klapdor, Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion vor voreiligen Strukturentscheidungen über die Tourismusförderung im Kreis Kleve. Nachdem gerade erst die finanziell erzwungene Notbremsung der Touristik-Agentur Niederrhein GmbH (TAN GmbH) die Konzeptionslosigkeit der bisherigen Konstruktion offenbart hat, sollte nicht gleich die nächste Entscheidung ohne inhaltliche Überlegungen getroffen werden.
Aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion sei es daher voreilig, im Kreistag bereits eine Zusammenführung der TAN GmbH und der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH zu beschließen und dazu dann ein Konzept erarbeiten zu lassen. �Am Anfang jeglicher struktureller Überlegungen sollte die Erarbeitung und öffentliche Beratung eines inhaltlichen Konzepts zur Tourismusförderung stehen�, fordert Ralf Klapdor, dass die Strukturen den Inhalten folgen sollten und nicht die Inhalte den Strukturen. ... lesen Sie weiter
FDP am Niederrhein setzt sich gemeinsam für den Schienenverkehr ein
Kreistagsfraktion am 30.1.2007: Auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung beschäftigten sich die FDP-Kreistagsfraktionen aus Kleve und Wesel mit den aktuellen Entwicklungen beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Der Geschäftsführer des Nahverkehrszweck-verbandes Niederrhein (NVN), Peter Langenberg, erläuterte den notwendigen Einsparbedarf von jährlich mindestens 3,5 Mio. � ab 2008, der durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes entsteht.
Außerdem sei eine Umorganisation der Zweckverbände geplant, bei der der NVN zusammen mit dem VRR eine Kooperation eingehen solle. Der NVN befürchte, dabei nicht als gleichwertiger Partner behandelt zu werden, da er nur knapp ein Zehntel der Größe des VRR ausmache
Deshalb seien Verhandlungen notwendig. Wenn die Zusammenlegung zu Verbesserungen für die Bürger genutzt werden könnte, könnte die Fusion akzeptabel sein.
Möglichkeiten bestünden beispielsweise hinsichtlich des Anschlusses an den VRR-Tarif, was nicht nur zu Vereinfachungen für die Bürger, sondern auch einer erweiter-ten Geltung von Studententickets für im Kreis Kleve wohnenden Studenten führen würde.
Wichtig sei auch die Aufnahme von Strecken in das geplante Landesnetz, weil dies bevorzugt gefördert werde. Die Strecke Emmerich - Duisburg sei dafür vorgesehen, aber auch der Anschluss nach Moers müsse aufgenommen werden. ... lesen Sie weiter
FDP: Aufgabenumfang des KRZN auf den Prüfstand stellen
Kreistagsfraktion am 30.11.2006: Mit dem Aufgabenumfang des KRZN beschäftigte sich in den letzten Wochen eine Arbeitsgruppe des FDP-Bezirksverbandes Niederrhein. Wie der stellvertretende Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Kleve-Geldern, Michael Traurig und der Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor, berichten, soll als Ergebnis zunächst in den einzelnen Gemeinden und Kreisen genau die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen erfragt werden. Insbesondere interessiert die FDP für jedes einzelne Programm, warum aus Sicht der Verwaltungen eine Nutzung über das KRZN der Nutzung des freien Softwaremarktes überlegen sein soll. Hintergrund dieser Frage ist der Zwang der einzelnen Gemeinden, Hard- und Software ausschließlich über das KRZN zu beziehen, der in öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen den Kreisen und den Gemeinden festgelegt ist. ... lesen Sie weiter
Zu einem Informationsgespräch trafen der Vorsitzende des KSB, Lutz Stermann, und Geschäftsführer Bruno Probst mit der Fraktionsspitze der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Giltjes und Wolfgang Urbach, zusammen. Einig waren sich der Kreissportbund und die FDP in der Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Sportpolitik im Kreis Kleve, um den neuen Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung von Jung und Alt gerecht zu werden. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßte deshalb die Gründung eines Strukturausschusses des Kreissportbunds und erklärte Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in einem solchen Gremium. Ebenso stimmte man darin überein, dass der Kreissportbund durch seine Initiativen zur Förderung des Kreisbewustseins beitragen könne.