Stellungnahme der FDP-Kreistagafraktion zur Verlängerung/Erhöhung der Kredite an den Flughafen Niederrhein
1. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt, dass nun offenbar endgültig die Bereitschaft besteht, auf eine Aufstockung der Beteiligung des Kreises an der Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH) zu verzichten. Eine gute Entwicklung des Flughafens ist nur mit privaten Investoren, die über entsprechende Branchenkenntnisse verfügen, erreichbar.
2. Die FDP-Kreistagsfraktion hat die Anschubfinanzierung des Kreises für den Flughafen in Form von Krediten bisher stets mitgetragen und hält sie zur Schaffung von Infrastruktur auch ordnungspolitisch für gerechtfertigt und sinnvoll.
3. Ein finanzielles Engagement des Kreises in der bisherigen und erst recht in der vom Landrat gewünschten Größenordnung setzt voraus, dass alle Fraktionen ausreichend über die Situation des Flughafens und die finanzwirtschaftliche Tragfähigkeit des Flughafens informiert sind.
4. Die Vorlage des Landrats � wie auch die bisherige Informationspolitik � entspricht diesen Anforderungen in den Augen der FDP-Kreistagsfraktion nicht.
5. Bisher wurde stets zugesichert, dass die Kredite des Kreises vertragsgemäß bedient würden. Die in der Vorlage benannten offenen Zinsansprüche belegen, dass dies offenbar bisher nicht der Fall war.
6. Die Aussagen zur weiteren Verlustabdeckung durch den Investor sind in ihrer Unverbindlichkeit nicht zu überbieten.
7. Die � tatsächlich erfreuliche � Entwicklung des Flughafens wird unter Bezugnahme auf das Gutachten der Dorsch Consult als weit über dem Plan bezeichnet, obwohl alle mit der Materie Beschäftigten wissen, dass sämtliche Aussagen dieses Gutachtens heute überholt sind. Hier nur einen positiven Aspekt herauszugreifen ist nicht geeignet, Vertrauen zu erwecken.
8. Die FDP-Kreistagsfraktion ist daher der Überzeugung, dass auf Grundlage dieser Vorlage kein einziges Kreistagsmitglied einer Krediterhöhung und -streckung zustimmen dürfte, wenn es sich nicht dem Vorwurf der Gefährdung öffentlicher Gelder aussetzen wollte.
9. Um eine ernsthafte Entscheidungsgrundlage zu besitzen, ist aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion die Kenntnis folgender Unterlagen unverzichtbar:
a. Der Gesellschaftsvertrag der FN GmbH.
b. Die testierten Jahresabschlüsse der letzten beiden Jahre.
c. Die Sicherstellung, dass auch die Jahresabschlüsse der nächsten Jahre zur Kenntnis gegeben werden, solange die Kredite nicht getilgt ist.
d. Planungsrechnungen, aus denen sich die Gewinn- und Verlustsituationen der nächsten Jahre in Abhängigkeit von entsprechenden Umweltdaten ergeben.
e. Konkrete Investitionspläne, wozu die neuen Investitionsmittel verwendet werden sollen. Soweit solche Investitionspläne noch nicht vorliegen, ist sicherzustellen, dass Auszahlungen erst nach Vorlage erfolgen.
10. Die FDP-Kreistagsfraktion betont, dass es vorliegend nicht um eine Wunschentscheidung geht, ob man für oder gegen den Flughafen ist, sondern dass es um die treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Bürgerinnen und Bürger des Kreises geht. Die FDP hat stets zum Flughafen gestanden und wird dies auch in Zukunft tun. Aber gerade deshalb sieht sich die FDP auch in der Pflicht, jedem Bürger sagen zu können, dass sie sich selber von der Solidität des Kreisengagements überzeugt zu haben. Jeglichen Modellen, die geeignet sind, die Informationsnotwendigkeiten der Kreistagsfraktionen und die Geheinhaltungsinteressen des Flughafeninvestors in Einklang zu bringen, steht die FDP aufgeschlossen gegenüber.
Anfrage zur Bildungslandschaft im Kreisgebiet
Sehr geehrter Herr Landrat,
aus Sicht der FDP besitzt die Weiterbildung, insbesondere in hochschulnahen Bereichen, eine essentielle Bedeutung für die Zukunftschancen unserer Bevölkerung wie auch für die Attraktivität des Kreisgebiets für Wirtschaftsansiedlungen. Nach Ablehnung unseres Antrags zur Erstellung eines Bildungsgutachtens bestehen Zweifel, ob Sie diese Sichtweise teilen.
Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Sehen Sie es als im Interesse des Kreises stehend an, ein breit gefächertes tertiäres Bildungsangebot zu bieten?
Halten Sie das derzeitige Angebot im tertiären Sektor für ausreichend und was sind die Gründe für Ihre Einschätzung?
Gibt es Nachfragen nach bestimmten Bildungsangeboten im Kreis Kleve? Über welche konkreten Informationen verfügen Sie?
Welche konkreten Maßnahmen haben Sie Ihrerseits ergriffen, um eine Verbesserung der Bildungslandschaft im tertiären Bereich zu bewirken?
Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden
Kreistagssitzung am 28.4. 2005
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
�Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.�
Dieser Satz ging mir nicht durch den Kopf, als der Landrat den Doppelhaushalt des Kreises Kleve für die Jahre 2005 und 2006 uns Kreistagsmitgliedern vorstellte und sagte, dass es der erste Haushalt unter seiner Ägide als Landrat und der erste Haushalt sei, den der neue Kämmerer Arnold Bettray aufgestellt habe.
Dieser Satz �jedem Anfang wohnt ein Zauber inne� kam mir erst in den Sinn, als ich den Haushalt für mich persönlich durchgearbeitet und in einer Klausurtagung mit den Mitgliedern der FDP-Kreistagsfraktion durchgeackert hatte. Und dieser Satz hat für mich auch heute noch eine Bedeutung, weil ich kurz vor Schluss der Einbringungsrede des Herrn Landrat folgenden Satz gehört und nachgelesen habe: �Dies mag man, je nach Standpunkt, als eher phantasielos oder als in heutigen Zeiten bemerkenswerte Kontinuität und Verlässlichkeit werten�. Er sagt diesen Satz in folgendem Zusammenhang: Der Haushalt sieht keine Kürzungen von Sozialleistungen vor und setzt die Forschreibung des erreichten Niveaus fest. Inhaltlich können wir dem zustimmen, hat natürlich auch die FDP-Kreistagsfraktion ihren Anteil daran, und das nicht nur bei den Haushaltsplanberatungen der letzten Jahre, sondern auch während der parlamentarischen Beratungen und Beschlüsse über die gesamte letzte Wahlperiode hinweg.
Die Haushaltsplanentwürfe, wie sie vom Landrat vorgelegt worden sind, bedeuten im Kern allerdings nur eine Fortschreibung der Haushaltspläne der vergangenen Jahre und vollziehen lediglich die Beschlüsse, die der Kreistag in den vergangenen zwei Jahren gefasst hat. Insofern ist die Vokabel �phantasielos� sicherlich berechtigt, denn von eigener Gestaltung ist in diesen Haushaltsplänen relativ wenig zu spüren. Eher angebracht und der Wirklichkeit näher ist die Vokabel �Verwaltung�. Und deswegen wohnt diesem Anfang auch nur wenig oder überhaupt kein Zauber inne.
Deswegen möchte ich mich auch in meinen Ausführungen auf nur einige wenige, allerdings für diese Haushalte wichtigen Punkte beschränken.
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Flughafen Niederrhein GmbH
Antrag zum Haushalt 2005/2006
Sehr geehrter Herr Landrat,
die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, keine Gelder für den Erwerb einer Beteiligung an der FN GmbH im Haushaltsplan 2005/2006 bereitzustellen und zu erklären, auf die Ausübung der Option auf Erwerb dieser Beteiligung zu verzichten. Der Haushaltsplan wird daher wie folgt geändert:
Vermögenshaushalt 2005
Haushaltsstelle 3-793-9301 wird um 10.000.000,- � vermindert
Haushaltsstelle 3-910-3760 wird um 10.000.000,- � vermindert
Verwaltungshaushalt 2005
Haushaltsstelle 1-910-8060 wird um 200.000,- � vermindert
Vermögenshaushalt 2006
Haushaltsstelle 3-910-9760 wird um 200.000,- � vermindert
Verwaltungshaushalt 2006
Haushaltsstelle 1-910-8060 wird um 400.000,- � vermindert
Haushaltsstelle 1-910-8610 wird um 200.000,- � vermindert
Begründung
In den Beratungen über den Flughafen Niederrhein bestand ursprünglich Konsens zwischen den Parteien CDU, SPD und FDP, dass der Kreis �nicht fliegen könne� und daher der Kreis nicht als Betreiber des Flughafens agieren solle. Diese Erkenntnis ist aus Sicht der FDP auch heute noch richtig!
Der Flughafen benötigt private Investoren, die mit Weitsicht und den notwendigen Branchenkenntnissen die Entwicklung der drei Ertragssäulen Personen- und Frachtverkehr sowie Ge-werbeansiedlungen vorantreiben.
Gutachten zur Analyse des vorhandenen Bildungs- und Weiterbildungsangebotes
Antrag zum Haushalt 2005/2006
Sehr geehrter Herr Landrat,
die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, einen Haushaltsansatz von 75.000 � im Jahr 2006 vorzusehen für ein
Gutachten zur Analyse des vorhandenen Bildungs- und Weiterbildungangebotes (Ist-Analyse) für Jugendliche und Erwachsene im Kreisgebiet und zu dessen Abstimmung mit der Nachfrage nach entsprechenden Bildungsangeboten (Soll-Analyse).
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, Kontakt mit möglichen Gutachtern aufzunehmen, die Möglichkeiten der Bezuschussung durch das Land NRW zu prüfen und dem Kreistag vor Auftragserteilung Bericht zu erstatten.
Begründung
Der Kreis Kleve verfügt über eine reichhaltige Bildungslandschaft im Bereich der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Es stellt sich jedoch häufiger die Frage, ob die Bildungsinstitutionen exakt das Bildungsangebot abdecken, welches aus Sicht der Nachfrager notwendig und wünschenswert ist. Insbesondere im Bereich der Hochschulausbildung bzw. hochschulnahen Ausbildung (Akademien wie Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien) erscheint das Angebot auf den ersten Blick unzureichend zu sein, was entweder zu ausbleibender Weiterbildung interessierter Personen oder zur Notwendigkeit weiter Wege bis ins Ruhrgebiet führt.
Daher sollte neben einer qualifizierten Erhebung des Istzustandes insbesondere die tatsächliche und potentielle Nachfrage nach (Weiter-)bildungsangeboten erhoben werden. Hierzu sollte neben den Bildungsinteressierten auch die Qualifikationsprofile der von der Wirtschaft nachgefragten Arbeitnehmer betrachtet werden. Zur Ist-Analyse kann dabei teilweise auf vorhandene Daten zurückgegriffen werden (u.a. auf die Studie zur Entwicklung eines neuen Wei-terbildungsberichtssystems am Beispiel der Region Wesel/Kleve aus dem Jahr 2002).
Das Gutachten sollte den Anfang der Entwicklung eines umfassenden Bildungs- und Weiterbildungsplanes für den Kreis Kleve darstellen. Im Rahmen eines solchen Bildungs- und Wei-terbildungsplans soll sowohl die Vernetzung der vorhandenen Bildungsangebote als auch die Ergänzung notwendiger neuer Bildungsangebote gefördert werden. Das Ziel muss ein hoher Qualifikationsstand der Einwohner des Kreises sein � im Interesse der einzelnen Einwohner ebenso wie im Interesse eines für die Wirtschaft attraktiven Wirtschaftsraumes mit qualifizierten Arbeitskräften.
Plakataktion zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Antrag zum Haushalt 2005/2006
Sehr geehrter Herr Landrat,
die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, die Haushaltsstelle 1.111.6200 im EPL 1 Verwaltungshaushalt im Jahr 2006 in Höhe von 40.000 � auszuweisen und die Verwaltung zu beauftragen, intensiv nach Partnern für eine Fortsetzung der Plakataktion zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu suchen.
Begründung
Die bisherige Plakataktion beruht auf dem Engagement einer Fachhochschule und ist zwischenzeitlich beendet. Die jüngst bekannt gegebenen Zahlen der Verkehrstoten im Kreisgebiet belegen jedoch in ihrer erschreckenden Höhe einen dringenden Handlungsbedarf. Bei dieser Entwicklung der Verkehrstoten darf aus Sicht der FDP der Kreis sein Engagement nicht zurückschrauben sondern sollte mindestens im bisherigen Umfang weiter tätig bleiben. Die Verwaltung sollte daher dringend Partner, u.a. an Hochschulen, suchen, mit denen eine Nachfolgeaktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit neben den Kampagnen der Polizei gestartet werden kann. Da eine solche Suche Zeit erfordert, ist ein ausreichendes Finanzvolumen erst im Jahr 2006 notwendig.
Jugendtheater
Antrag zum Kreishaushalt 2005/2006
Sehr geehrter Herr Landrat,
die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, eine Haushaltsstelle �Jugendtheater� in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von jeweils 15.000,- � für theaterpädagogische Projekte an den Schulen des Kreises auszuweisen.
Begründung
In den vergangenen Jahren ist in den Gremien des Kreistags über die mögliche Förderung von Jugendtheatern diskutiert worden. Wir sind der Auffassung, dass für den zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2005/2006 zusätzliche Mittel für den Auftritt von Kinder- und Jugendtheatern aus dem Kreis Kleve bereitgestellt werden sollen. Wir sehen darin einen weiteren Baustein für den Schwerpunktbereich Jugend im kommenden Doppelhaushalt.
Seniorentage
Antrag zum Kreishaushalt 2005/2006
Sehr geehrter Herr Landrat,
die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, im Verwaltungshaushalt EPL 0 die Haushaltsstelle 1.024.6000 auf Null Euro für die Jahre 2005 und 2006 festzusetzen.
Begründung
Wie die FDP � ebenso wie andere Parteien � bereits in den vergangenen Jahren wiederholt betont hat, ist die Veranstaltung der Seniorentage nicht als Kreisaufgabe anzusehen. Ein entsprechendes Angebot für Senioren existiert in den einzelnen Gemeinden sowohl auf ehren-amtlicher Basis als auch � soweit dies als nicht ausreichend angesehen wird � in gemeindlicher Trägerschaft.
FDP stellt Fragen zur Genehmigungspraxis von Windindustrieanlagen
Sehr geehrter Herr Landrat,
das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2004 (BVerwG 4 C 9.03) eindeutig festgestellt, dass die bisher gängige Praxis, den Bau räumlich zusammenhängender Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren in Einzelvorhaben unterschiedlicher Betreiber zu stückeln, um die Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu umgehen, rechtswidrig ist.
Bei der Genehmigung von mehr als zwei Windenergieanlagen, deren Einwirkungsbereiche sich räumlich überschneiden oder berühren, darf nicht einfach nach Baurecht verfahren, sondern muss das Genehmigungsverfahren nach BImSchG eingehalten werden, das ab sechs Anlagen sogar als Verfahren mit öffentlicher Beteiligung durchzuführen ist.
Die FDP-Kreistagsfraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind für alle im Kreis Kleve genehmigten Windenergieanlagen die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genannten Kriterien eingehalten worden? Spezifizieren Sie bitte für alle genehmigten Windenergieanlagen im Kreis die gesetzlichen Grundlagen für deren Genehmigung.
2. Zwischen Wachtendonk und Straelen sollen zehn Windenergieanlagen gebaut werden (Wachtendonk 8/Straelen 2), die vom Kreis Kleve bereits genehmigt worden sind. Nach unserer Kenntnis sind die Anträge �portionsweise� gestellt und auch genehmigt worden. Wie beurteilt die Verwaltung die Vorgehensweise des Investors/Betreibers im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Wird nicht doch ein Windpark entstehen, der nicht einfach nach Baurecht zu genehmigen ist sondern zumindest eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens bedurft hätte?
3. Nach Äußerungen des Pressesprechers des Kreises Kleve (RP vom 1.12.2023 Ausgabe Geldern) sieht der Kreis Kleve seine Genehmigungen vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht betroffen. Was sind die gesetzlichen Grundlagen für diese Äußerungen?
4. Teilweise wird über mangelnde Betriebssicherheit und Ölverlust bei vorhandenen Anlagen geklagt. Wer ist für die Überwachung der Betriebssicherheit vorhandener Anlagen zuständig?
FDP stellt Fragen zu den Erhebungskosten der Jagdsteuer
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Bericht über die �Prüfung der Jahresrechnung 2003 des Kreises Kleve� (Bericht Nr. 31/2004) ist unter der Ziffer 3.1 die Jagdsteuer angesprochen worden. Die Höhe der Jagdsteuer beläuft sich auf ca. 400.000 �. die Zahl der Steuerpflichtigen wird mit 280 angegeben.
Die FDP-Kreistagsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat sich die Zahl der Steuerpflichtigen verändert?
2. Welche Abteilungen der Kreisverwaltung sind mit der Erhebung der Jagdsteuer beschäftigt?
3. Welche Arbeitsvorgänge werden zur Erhebung der Jagdsteuer benötigt?
4. Wie viele Mitarbeiter, wie viel Frau-/Mann-Tage sind insgesamt erforderlich, um die Jagdsteuer zu erheben?
5. Wie hoch sind � unter Berücksichtigung der Sach- und Raumkosten � die Erhebungskosten der Jagdsteuer zu beziffern?
