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Klapdor: Wir brauchen einen �Beta-Kreis Kleve�
FDP kritisiert Auswirkungen der Bundespolitik auf den Kreis
Kreis Kleve (Kreisverband) 27.04.2024 - �Beta-Republik Deutschland� lautete das Motto des FDP-Bundesparteitags in Berlin am vergangenen Wochenende. Was, so werden sich einige gefragt haben, hat das mit dem Kreis Kleve zu tun? �Sehr viel�, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor (Uedem), der zusammen mit Ben Dinklage (Geldern) als Delegierter f�r den FDP-Kreisverband Kleve-Geldern am Parteitag teilnahm. �Der Stillstand in der Gro�en Koalition betrifft nat�rlich auch die Wirtschaft und die Menschen bei uns im Kreis Kleve. So sehr der Kreis auch versucht, lukrative Wirtschaftsbedingungen und gute Lebensumst�nde zu schaffen, so sehr sind wir doch alle auch von dem abh�ngig, was in Berlin beschlossen wird � oder eben auch nicht beschlossen wird. Wir brauchen sozusagen also auch einen Beta-Kreis Kleve�, res�miert Klapdor. Die Gro�e Koalition stellte in den letzten Jahren ihre Politik immer wieder als perfekt oder alternativlos dar, obwohl sie in vielen Belangen weit davon entfernt ist. Ob es der Umgang mit den Fl�chtlingen und Asylsuchenden ist, die Rente oder auch die Bildung - nichts von alledem hat die Bundesregierung perfekt oder gar alternativlos gel�st.
Mit dem aus der IT-Welt entlehnten Begriff �Beta� m�chten die Freien Demokraten Mut machen, Aufgaben und Probleme zu erkennen und innovativ zu l�sen. Und das, ohne dabei den Anspruch zu erheben, dass die L�sung auch noch in einigen Jahren perfekt ist. �Was jetzt richtig und gut ist, muss, wie bei einem Beta-Computerprogramm, immer wieder auf den Pr�fstand gestellt und gegebenenfalls angepasst und verbessert werden. Ein Beispiel daf�r ist die Riester-Rente. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat Riester ma�geblich negativ beeinflusst. Deswegen sollte nun die private Altersvorsorge allgemein einer Pr�fung unterzogen werden, um Verbesserungen f�r k�nftige Rentnergenerationen zu erreichen. Diese Notwendigkeit ist aber bei der Bundesregierung nicht zu erkennen�, kritisiert Klapdor. Ebenso sollte es nach der Vorstellung der FDP in der Beta-Republik Deutschland keine starre Altersgrenze f�r den Renteneintritt geben. Beta bedeutet hier Flexibilisierung der Altersgrenze. �Das�, so Klapdor weiter, �ist gerade f�r den agrarisch ge-pr�gten Kreis Kleve wichtig. Ein B�rojob ist auch noch mit 67 Jahren zu bew�ltigen, die Arbeit auf dem Feld oder in einer G�rtnerei kann da schon schwieriger sein. Deswegen geht es uns bei Beta darum, flexibel auf die Bed�rfnisse und Anforderungen der Menschen zu reagieren und damit jedem Einzelnen die Freiheit zu geben, sein Leben � und auch seinen Ruhestand - selbst zu planen und zu bestimmen.�
Die Liberalen haben den Bezug zur IT-Welt keineswegs zuf�llig gew�hlt. F�r die FDP ist die Digitalisierung der Schl�ssel f�r die Bew�ltigung vieler Zukunftsaufgaben in der Gegenwart. Das gilt nicht nur f�r den Breitbandausbau, sondern in besonderem Ma�e f�r die Bildung unserer Kinder. W�hrend bei uns nicht gen�gend Computer f�r alle Sch�ler zur Verf�gung stehen, bekommt in Estland jeder Sch�ler ein Ger�t kostenlos und in Gro�britannien geh�rt das Erlernen einer Computersprache zum verpflichtenden Lehrstoff. Der praktizierte Bildungsf�deralismus, in dem die L�nder f�r die Schulen zust�ndig sind, ist l�ngst zu einem Problem geworden. Bildung ist nach Ansicht der FDP aber so wichtig, dass Schulen nicht l�nger ein Testfeld f�r Landesregierungen sein d�rfen, sondern zum Zukunftsthema Nummer eins der Bundesregierung avancieren muss. Wie dringend notwendig das ist, erleben wir in NRW und somit auch im Kreis Kleve tagt�glich. Die Rot/Gr�ne Landeregierung schafft noch nicht einmal, einen �berblick �ber den Stundenausfall zu erstellen, geschweigendem geeignete Ma�nahmen dagegen zu ergreifen. W�hrend bei uns Sch�ler, Lehrer und Eltern unter den ideologischen Debatten der Gr�nen Schulministerin leiden m�ssen, �berholen uns andere Bundesl�nder. �Unsere Kinder haben Besseres verdient. Sie d�rfen nicht l�nger zu Testobjekten f�r Rot/Gr�ne Schulversuche degradiert werden. Unsere Kinder haben Beta-Bildung verdient, und das m�glichst nach bundesweiten Qualit�tsstandards�, erl�utert Ralf Klapdor.
Mehr zur Beta-Republik Deutschland gibt es auf www.fdp.de