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FDP ist besorgt �ber Kreishaushalt
Entfallende RWE-Dividende ist massive Belastung
Kreis Kleve (Kreistagsfraktion) 19.02.2024 -
Die Hiobsbotschaft
aus der RWE-Konzernzentrale, dass es in diesem Jahr keine Dividende f�r die
Aktion�re gibt, trifft auch den Haushalt des Kreises Kleve. Der FDP-Fraktionsvorsitzende
im Klever Kreistag, Prof. Dr. Ralf Klapdor, zeigt sich besorgt: �Rund 3 Mio.
Euro werden durch die ausbleibende Dividendenzahlung nun im Kreishaushalt fehlen.
Im vorliegenden Haushaltsplan war der Kreis aber noch von einer Dividende von
einem Euro pro Aktie ausgegangen.�
Grunds�tzlich halten die Liberalen die
Haushaltssituation im Kreis f�r h�chst angespannt. Das Eigenkapital, d. h. die
allgemeine R�cklage und die Ausgleichsr�cklage, wird f�r den Haushalt 2016
weiter reduziert und hat sich damit in den letzten acht Jahren mehr als
halbiert und schrumpft gem�� Verwaltungsvorlage bis Ende 2017 auf rund 103
Millionen Euro. �Zu dieser hohen Vernichtung des Eigenkapitals kommt nun auch
noch der Wegfall der RWE-Dividende. Weitere Haushalsrisiken ergeben sich auch aus
der Fl�chtlingssituation und der best�ndig waschsenden Umlage an den
Landschaftsverband Rheinland (LVR), die allein in den kommenden beiden Jahren
um etwa 5,3 Millionen Euro steigt. Und als ob das nicht schon genug sei, will
ver.di in den Tarifverhandlungen im M�rz auch noch eine 6 %ige Tarifanhebung fordern,�
beklagt Klapdor.
Zum Schutz der 16 Kommunen im Kreis Kleve begr��t
die FDP nat�rlich die leichte Senkung der Kreisumlage. �Aber�, macht der
FDP-Fraktionsvorsitzende unmissverst�ndlich deutlich, �es muss auch klar sein,
dass in den n�chsten beiden Jahren verst�rkte Anstrengungen erforderlich sind,
um den weiteren Verzehr des Eigenkapitals zu stoppen.� Aus Sicht der FDP sind
daher weitere Ausgabenw�nsche der Parteien unverantwortbar. Ebenfalls erachten
es die Liberalen als dringend geboten, w�hrend der in den n�chsten beiden
Jahren erforderlichen Diskussion zur Haushaltskonsolidierung endlich eine
L�sung f�r den weiteren Umgang mit den RWE-Aktien zu finden. Die FDP hatte dies
in den letzten Jahren bereits mehrfach angemahnt.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der
CDU wird der FDP-Fraktionsvorsitzende am kommenden Donnerstag n�her auf den
Haushalt eingehen und das Abstimmungsverhalten der Liberalen erl�utern.