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Gro�e Koalition l�hmt unser Land
Liberale sind zuverl�ssige Kraft in NRW
Kreis Kleve (Kreisverband) 12.02.2024 - Der politische Aschermittwoch der FDP im Kreis Kleve fand wie gewohnt beim Fischessen im Landhaus Beckmann in Kalkar statt. Anders als sonst war diesmal allerdings kein Gastredner eingeladen, sondern die Liberalen haben die aktuelle politische Lage im Land und die Stimmung vor den anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesl�ndern im M�rz miteinander diskutiert.
Zur Einf�hrung in die Diskussion res�mierte der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor: �Der seit Monaten in der gro�en Koalition medienwirksam ausgetragene Streit in der Fl�chtlingsfrage l�hmt unser Land, weil andere wichtige Themen gar nicht mehr stattfinden. Es geht mittlerweile nur noch darum, dass die CSU etwas sagt und die Medien auf die entsprechende Replik aus der SPD warten. Und selbst wenn in der GroKo Einigung erzielt werden konnte, kommt dann eine SPD-Ministerin, die �die Tragweite nicht verstanden� hat, und schon soll ein vereinbartes Gesetz wieder aufgeschn�rt werden.� Nach Klapdors Einsch�tzung tr�gt dieses Chaos in der Bundespolitik dazu bei, dass sich viele W�hler wieder die FDP als Regulativ w�nschen. Dementsprechend positiv fallen dann auch die Umfragen vor den Wahlen in �Baden-W�rttemberg und Rheinland-Pfalz aus.
Die anschlie�ende Diskussion machte deutlich, dass Klapdors Zustandsbeschreibung der Bundespolitik ebenfalls auf NRW zutrifft. Das grundlegende Versagen der Landesregierung bei der Inklusion, die maroden Br�cken und Stra�en im Land, die enormen Defizite in der Innenpolitik, die Schieflage in der Finanzpolitik und etliche weitere wichtige Themen werden von den Diskussionen um die Fl�chtlingssituation �berlagert. Die Ministerpr�sidentin m�chte als oberste K�mmerin des Landes nicht mit unangenehmen Dingen bel�stigt werden und ist seit Monaten v�llig abgetaucht. Die FDP unter F�hrung von Christian Lindner wird hingegen von den Menschen in NRW als zuverl�ssige und kompetente Kraft wahrgenommen. �Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass die FDP gebraucht wird - sowohl in den L�ndern wie ab 2017 auch wieder im Bund�, fasst Klapdor die Diskussion zusammen.