Archiv unserer Pressemitteilungen
FDP ber�t �ber Fl�chtlingssituation
Ehrenamtliche Hilfe darf nicht selbstverst�ndlich werden
Kreis Kleve (Kreisverband) 29.11.2023 - Die St�dte und Gemeinden im Kreis Kleve stehen vor gro�en Herausforderungen. Nach wie vor sind die Fl�chtlingszahlen, auch in die Kommunen im Kreisgebiet, gro�. Neben den Kommunalverwaltungen sind auch die Ratsfraktionen gefordert, L�sungen zu finden. Der FDP-Kreisverband Kleve-Geldern hat daher seine Kreistags-, Rats- und Ausschussmitglieder zu einer Funktionstr�gerkonferenz nach Weeze eingeladen.
Im vollbesetzen Saal des Waldhauses Dicks stellte der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor zun�chst die Beschlusslage aus dem FDP-Bundesvorstand vor: In einem 10-Punkte-Programm haben die Liberalen be-reits im August 2015 unter anderem die Forderungen aufgestellt, dass der Bund die finanzielle Verantwortung f�r die Fl�chtlingsaufnahme vollst�ndig �bernehmen muss und dass die Verfahren durch zus�tzliches Personal beschleunigt werden m�ssen. �Der Weg vieler Gemeinden, Koordinatoren zus�tzlich einzustellen�, ist Ralf Klapdor �berzeugt, �ist ein richtiger und not-wendiger Weg. Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen ist in h�chstem Ma�e anerkennens- und lobenswert � aber es sollte nicht leichtfertig als dauerhafter Ma�stab zur Selbstverst�ndlichkeit werden.� Ebenso fordert der FDP-Bundesvorstand, dass die unkontrollierte Einwanderung vom Westbalkan gesteuert wird, die Verteilung der Fl�chtlinge in der EU gerecht erfolgt sowie dass die Arbeitsverbote f�r Fl�chtlinge aufgehoben werden. Weiterhin ist eine Kernforderung f�r eine schnelle und gute Integration, dass vermehrt kostenlose Sprach- und Integrationskurse angeboten werden. Aber auch an die Fl�chtlinge stellen die liberalen Forderungen. So hat der FDP-Bundesvorsitzende Christan Lindner k�rzlich in einem Interview betont: �Wir fordern und erwarten die Akzeptanz unserer Rechtsordnung und Respekt vor den Werten unseres Grundgesetzes. Die junge Muslima kann selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen will � aber sie hat am �ffentlichen Schwimmunterricht teilzunehmen.�
Um die allt�glichen Vermischungen von Begrifflichkeiten zu �berwinden, betrachteten die Liberalen gemeinsam den Ablaufs der Ma�nahmen von der Ankunft der Fl�chtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung bis zur zentralen oder dezentralen Unterbringung in einer Massenunterkunft oder einer Wohnung. Auf kommunaler Ebene ist das gro�e Problem die Zahl der Unterbringungsm�glichkeiten und die schwierige Planbarkeit f�r die Zukunft. �Die M�glichkeiten der dezentralen Unterbringung sind weitgehend ersch�pft, die Nutzung von Turnhallen kann nur eine sehr begrenzte Notma�nahme sein. Daher ben�tigen wir dringend belastbare Prognosen und ein kommunales Bauprogramm�, so Klapdor. Auch die Integration - von Sprachkursen �ber Kitas und Schulen bis hin Ausbildungs- und Arbeitsstellen - stellt die Gemeinden vor gro�e Herausforderungen.
Die abschlie�ende Diskussion verlief sehr engagiert und in Teilen auch kontrovers. �Letztlich dominiert aber immer unsere liberale Weltanschauung, und die sagt ganz klar, dass wir den Menschen, die zu uns kommen, um Frieden und Freiheit zu finden, helfen m�ssen � und nat�rlich auch helfen werden. Wir stehen gemeinsam vor gro�en Aufgaben, und nun gilt es den richtigen Weg einzuschlagen, um f�r alle Beteiligten zufriedenstellende L�sungen zu erarbeiten.