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FDP kritisiert German Angst bei SPD und Gr�nen im Kreis Kleve
Kreis Kleve (Kreistagsfraktion) 08.06.2024 - Der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, die NRW-Landesregierung per Resolution des Kreistags aufzufordern, den Feldversuch Lang-Lkw im Kreis Kleve vollumf�nglich zuzulassen, wurde in der Sitzung des Ausschusses f�r Umwelt und Strukturplanung kontrovers diskutiert. Aus Sicht der Freien Demokraten wurde von den Gegnern des Antrags dabei ausschlie�lich emotional argumentiert, was aber der Sache nicht gerecht wird.
FDP-Pressesprecher Thomas Wittenburg, der den Antrag f�r die Liberalen im Fachausschuss pr�sentiert hat, kritisiert: �Die Parteir�son gegen�ber der nicht nachvollziehbaren Haltung und Argumentation der Rot/Gr�nen Landesregierung wurde von SPD und Gr�nen vor das Wohl von Mensch, Umwelt und Wirtschaft im Kreis Kleve gestellt. Das ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern spricht zugleich auch eine deutliche Sprache hinsichtlich der Priorit�tensetzung der beiden Parteien im Kreis Kleve.� Von SPD und Gr�nen in der Fachausschusssitzung vorgebrachte Argumente, wie etwa zu kurze Nothaltebuchten in Tunneln oder auch eine zu bef�rchtende Verlagerung der Transporte von der Schiene auf die Stra�e, entbehren nach �berzeugung der Liberalen jeglicher Grundlage. �Weder greifen die Bedenken hinsichtlich der Nothaltebuchten in Tunneln im Kreisgebiet noch existieren hier bedeutende G�terbahnh�fe, so dass sich die Alternative f�r den gro� angelegten Schienentransport im Kreis nicht wirklich ergibt�, erg�nzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor. �Dar�ber hinaus�, so Klapdor weiter, �bezieht sich unser Antrag auf den Kreis Kleve, in dem vor allem das Agrobusiness ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Diese Produkte werden �blicherweise nicht mit der Bahn transportiert, weil Frischeprodukte nun mal schnell und zuverl�ssig transportiert werden m�ssen.� Auch das Argument, dass das EU-Parlament den grenz�berschreitenden Verkehr mit Lang-Lkw grunds�tzlich verbietet, trifft nicht so zu wie es von den Gegnern gern dargestellt wird, legen die Freien Demokraten dar. Tats�chlich gibt es seit Jahren einen Disput zwischen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas (Estland) und einigen Fraktionen im EU-Parlament sowie Mitgliedern der EU-Kommission, was letztlich bisher zu keiner verbindlichen Regelung seitens der EU gef�hrt hat. Auch die letzte diesbez�gliche Sitzung des EU-Parlaments im M�rz 2015 hat nichts daran ge�ndert, dass die Entscheidung �ber den grenz�berschreitenden Verkehr mit Lang-Lkw im nationalen Ermessen liegt. So werden zum Beispiel auch weiterhin regelm��ig Lang-Lkw zwischen Schweden und Finnland problemlos verkehren. Da unter anderem die Europaabgeordneten Ismail Ertug (SPD) und Michael Cramer (Die Gr�nen) das Fehlen einer EU-Entscheidung zu diesem Punkt �ffentlich kritisieren, sollte das eigentlich auch SPD und Gr�nen im Kreis Kleve und auch der Landesregierung bekannt sein. Auch wenn der FDP-Antrag im Fachausschuss deutlich mit Unterst�tzung von CDU und AfD/MH beschlossen wurde, zeigt sich FDP-Landratskandidat Dietmar Gori�en entt�uscht �ber die starre ideologische Haltung von SPD und Gr�nen: �F�r mich ist das ein klassisches Beispiel f�r German Angst. Anstatt rational die Chancen zu erw�gen und neue Wege zu gehen, wird hier emotional Angst gesch�rt. Das aber bringt den Kreis Kleve nicht weiter. Was in anderen Bundesl�ndern und EU-Staaten gut funktioniert, wird als gro�e Gefahr f�r den Kreis Kleve dargestellt. Warum sollte nicht auch zwischen NRW bzw. dem Kreis Kleve und unseren niederl�ndischen Nachbarn funktionieren, was sich zwischen Schweden und Finnland bew�hrt hat? Rational ist diese Verweigerungshaltung von SPD und Gr�nen nicht zu erkl�ren.�