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FDP: Verkehr ist Chance f�r Kreis Kleve
Liberaler Aschermittwoch im Zeichen der Logistik
Kreis Kleve (Kreisverband) 19.02.2024 - Das Aschermittwoch-Fischessen ist seit vielen Jahren ein fester Termin im Kalender der Freien Demokraten im Kreis Kleve. Auch in diesem Jahr trafen sich dazu wieder viele Liberale aus den Ortsverb�nden im Landhaus Beckmann in Kalkar. Traditionell steht dabei neben dem Fischessen immer ein aktuelles politisches Thema mit Bezug zum Kreis Kleve im Mittelpunkt. In diesem Jahr ging es um die Verkehrsinfrastruktur im Kreisgebiet.
Nach kurzer Begr��ung und Gl�ckw�nschen an die Hamburger Parteifreunde f�r das gute Ergebnis bei den Senatswahlen �bergab der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor das Wort an den Referenten f�r Verkehr und Logistik der IHK Duisburg, Dr. Ansgar Kortenjann.
Der Verkehrsexperte f�hrte aus, dass der Megatrend Globalisierung eine funktionierende Logistik und Infrastruktur braucht. In der Liste der Top-20-Logistikregionen in Deutschland steht der Niederrhein vor Hamburg und dem Rhein-Main-Gebiet auf Platz eins. Allein in Duisburg ist der Container-Umschlag in den letzten 14 Jahren um 507 Prozent gestiegen. �Dennoch�, so Kortenjann weiter, �liegt in puncto Verkehrsinfrastruktur in NRW einiges im Argen.� Rund 150 Br�cken auf Bundesfernstra�en m�ssen in NRW ersetzt werden. Dazu kommen etliche Br�cken auf Landesstra�en. Auch Bahn und Binnenschifffahrt sind mit �hnlich gro�en Problemen konfrontiert. So bed�rfen einige Schleusen, die bereits 100 Jahre alt sind, dringend einer Modernisierung. Gerade im Bereich der Stra�enplanung hatte die Entscheidung der Rot-Gr�nen Landesregierung, 700 Stellen f�r Stra�enplaner im Verkehrsministerium abzubauen, fatale Folgen. So konnte NRW nicht fristgem�� die Antr�ge f�r den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) einbringen und musste 2013 sogar bereitstehende Mittel f�r Sanierung und Neubau an den Bund zur�ckgeben. Mit Bezug auf den Kreis Kleve informierte Kortenjann �ber die derzeitige Erarbeitung des BVWP 2015, der jedoch nicht vor 2016, eventuell sogar erst nach 2017 verabschiedet wird. Dabei wird es entscheidend sein, wie wichtige Verkehrsprojekte f�r den Kreis Kleve, wie zum Beispiel die Reaktivierung der Bahnstrecke von Kleve nach Nijmegen oder auch die B67n bei Uedem in der Bewertung abschneiden werden. �Au�erdem ist NRW im Gegensatz zu anderen Bundesl�ndern nicht gerade gut repr�sentiert im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Andere Landesregierungen sind diesbez�glich viel pr�senter in Berlin�, kritisiert Dr. Kortenjann.
Aktuellen Untersuchungen zufolge werden sich die Transportleistungen bis 2030 erheblich steigern. F�r die Stra�e werden dabei rund 39 Prozent, f�r die Bahn 43 Prozent und f�r die Binnenschifffahrt etwa 22 Prozent Zunahme erwartet. Der Niederrhein, als Top-Logistikregion zwischen den Wirtschafts- und Ballungszentren Niederlande und Ruhrgebiet, kann von dieser Entwicklung profitieren. Dazu sind allerdings gute Verkehrswege und eine funktionierende Infrastruktur grundlegende Voraussetzungen. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass nun endlich Bewegung in die Anlage des dritten Gleises der Betuwe-Linie von Oberhausen bis zur niederl�ndischen Grenze gekommen ist. Aktuell l�uft das Planfeststellungsverfahren, bei dem zugleich etwa 10.000 Einwendungen von B�rgern zu bearbeiten sind. Bis der erste Zug auf dem dritten Gleis fahren kann, wird es daher noch mindestens zehn Jahre dauern.
Kritisch zu sehen ist nicht nur die Verkehrspolitik in NRW, sondern auch im Bund. Von den j�hrlich 50 Milliarden Steuereinnahmen aus dem Stra�enverkehr werden vom Bund nur etwa 10 Milliarden in Verkehrswege investiert. Ein Blick zu unserem niederl�ndischen Nachbarn zeigt, dass das auch anders gehen kann: Obwohl von Gr��e und Einwohnerzahl nur mit NRW vergleichbar, investiert unser Nachbar ebenso viel in seine Verkehrsinfrastruktur wie gesamt Deutschland.