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FDP kritisiert PKW-Maut als R�ckschritt
Klapdor: Liberale fehlen als Regulativ auf Bundesebene
Kreis Kleve (Kreisverband) 18.12.2023 - Vielen werden die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Ohr klingen. �Mit mir wird es keine PKW-Maut geben�, versprach die Regierungschefin im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013. Die CSU hatte die Maut schon seit 2006 auf ihrer Agenda, konnte sich aber bei der Bundestagswahl 2009 damit noch nicht durchsetzen, da Merkel damals in der Maut noch eine �Verunsicherung der Autofahrer, die sich auf stabile stattliche Rahmenbedingungen verlassen� sah. Das scheint die Bundeskanzlerin nun v�llig anders zu sehen, denn jetzt ist die Maut beschlossene Sache.
F�r den Vorsitzenden des FDP Kreisverbands Kleve-Geldern, Prof. Dr. Ralf Klapdor, ist die Maut nicht nur ein falsches Signal f�r unsere Nachbarn. �Gerade hier im Kreis Kleve sind grenz�berschreitende Kontakte wichtig. Wer in diesen Tagen zum Beispiel durch die Klever Fu�g�ngerzone geht, wird feststellen, dass mindestens die H�lfte der Besucher aus den Niederlanden kommt. Ob das noch so sein wird, wenn die Maut 2016 in Kraft tritt, wage ich zu bezweifeln � zumal bis dahin eine ad�quate Alternative mit der Bahn noch nicht operativ sein kann. Der Einzelhandel im Kreis wird das sp�ren� kritisiert Klapdor. Aber nicht nur in Kleve, sondern auch in vielen anderen Regionen des Kreisgebietes wird sich diese Entscheidung der Gro�en Koalition kontra-produktiv bemerkbar machen, bef�rchten die Liberalen im Kreis Kleve. So wird es sicher auch den Flughafen Weeze finanziell treffen. �Viele engagierte Menschen, wie etwa in der Euregio Rhein-Waal oder auch in der Wirtschaftsf�rderung des Kreises, setzen sich f�r eine Vielzahl ganz unterschiedlicher grenz�berschreitender Beziehungen ein, was nicht zuletzt in wirtschaftlicher Sicht f�r unseren Mittelstand sehr wichtig ist. Jetzt aber hat sich die Bundesregierung zu einem R�ckschritt entschlossen und quasi die alten Schlagb�ume wieder aufgestellt. Das ist nicht nur schlecht f�r die Einwohner im Kreis Kleve, sondern sendet auch ein negatives Zeichen an unsere niederl�ndischen Nachbarn�, beklagt der FDP Kreisvorsitzende. �Zudem�, so Klapdor weiter, �ist nicht zu erwarten, dass die von Minister Dobrindt (CSU) angegebenen Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro tats�chlich erzielt werden. Verschiedene Studien, so auch eine von der FDP Landtagsfraktion beauftragte Untersuchung, best�tigen, dass die Einnahmen deutlich geringer ausfallen werden und dar�ber hinaus ein Gro�teil davon durch den b�rokratischen Mehraufwand verschlungen wird.�
In einer gemeinsamen Resolution hatten der Klever Kreistag und verschiedene Institutionen die Bundesregierung im September aufgefordert, von den Maut-Pl�nen Abstand zu nehmen. Leider hat der Bundesverkehrsminister diese Besorgnis ignoriert und bayerische Interessen durchgesetzt. �F�r uns Liberale im Kreis Kleve�, erkl�rt Ralf Klapdor, �ist die Einf�hrung der PKW-Maut wieder einmal ein klares Zeichen daf�r, dass die FDP im Bundestag fehlt. CDU und SPD unterscheiden sich in der GroKo kaum noch voneinander und sind nur darauf bedacht, ihre eigenen Leuchtturmprojekte, angefangen beim Mindestlohn �ber die Rente mit 63 bis zur PKW-Maut durchzusetzen. Von Gr�nen und Linken ist keine echte Opposition zu erwarten; beide sind zu sehr mit sich selbst und ihren Ideologien besch�ftigt. Es w�re w�nschenswert, dass die Liberalen wieder als Regulativ f�r die Menschen im Land auf Bundesebene vertreten sind.�