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Gefahr f�r die Hochschule Rhein-Waal
Klapdor kritisiert rot-gr�ne Hochschulnovelle
Kreis Kleve (Kreisverband) 15.09.2023 - Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von SPD und Gr�nen das hochum-strittene sogenannte Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. �Das rot-gr�ne Hochschulgesetz beschneidet die Hochschulfreiheit massiv und schadet dem Wissenschaftsstandort NRW. Daraus ergeben sich auch konkrete Gefahren f�r die Hochschule Rhein-Waal�, erkl�rt der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor. �Unter dem Hochschulfreiheitsgesetz, das in Regierungsverantwortung der FDP beschlossen wurde und den Hochschulen gro�e Autonomie erm�glichte, hat sich die von Andreas Pinkwart (FDP) gegr�ndete Hochschule Rhein-Waal hervorragend entwickelt. Mit der R�ckabwicklung der Hochschulfreiheit beschneiden SPD und Gr�ne der Hochschule Rhein-Waal nun aber ohne Not die M�glichkeiten, diese erfolgreiche und eigenverantwortliche Arbeit fortzusetzen.�
Besonders die Einf�hrung neuer Steuerungselemente wie Rahmenvorgaben, die willk�rlicher Regulierung T�r und Tor �ffnen, sieht Klapdor kritisch, wie auch die sog. Hochschulvertr�ge: �Das Ministerium hat bei den Hochschulvertr�gen immer das letzte Wort. Kommt es zu keiner Einigung, kann das Ministerium den Vertrag einfach diktieren. Anstatt dass sich Kreativit�t und Engagement frei entfalten k�nnen, wird die Hochschule wieder zum verl�ngerten Arm der Ministerialb�rokratie.�
Zudem sorgen sich die Liberalen auch um die Kooperationen der Hochschule Rhein-Waal mit der regionalen Wirtschaft: �Diese wird im rot-gr�nen Gesetz durch Ver�ffentlichungspflichten erschwert. Gerade kleinere Unternehmen werden die Publizit�t gegen�ber ihren Mitwettbewerbern scheuen. Damit verlieren wir die Vorteile, die wir uns in der Region gerade von unserer neuen Hochschule versprechen�, sorgt sich Prof. Dr. Ralf Klapdor.