FDP stellt B�rgerinteressen in den Fokus

Liberale sollen in allen Stadt und Gemeinder�ten vertreten bleiben

Kreis Kleve (Kreisverband) 08.05.2024 - Der FDP Kreisverband Kleve-Geldern hat seine Ziele f�r die den Zeitraum 2014 bis 2020 sowie das daraus entwickelte Wahlprogramm f�r die  anstehende Kreistagswahl vorgestellt. Spitzenkandidat und Kreisvorsitzender Prof. Dr. Ralf Klapdor erl�uterte den Medienvertretern das Programm gemeinsam mit den Kandidaten auf den Listenpl�tzen zwei und drei, Dietmar Gori�en (FDP-Fraktionsvorsitzender) und Thomas Wittenburg (Pressesprecher des Kreisverbands).

Das erkl�rte Ziel der Liberalen im Kreis Kleve ist, dass die FDP wieder in allen Stadt- und Gemeinder�ten vertreten ist. �In den Kommunen entscheidet sich die Lebensqualit�t der Menschen. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir weiterhin in den R�ten liberale Politik machen k�nnen�, erl�utert Ralf Klapdor. Die Aufgaben des Kreises sieht die FDP eher als Koordinations- und Moderationsorgan. �Der Kreis�, so Klapdor, �ist umlagefinanziert, das hei�t er holt sich das Geld f�r seine Aufgaben von den St�dten und Gemeinden � und somit von den B�rgern. Je mehr Aufgaben der Kreis ausf�hrt bzw. ausf�hren soll, desto h�her muss die Kreisumlage ausfallen. Das sollte allen bewusst sein, die weitere Zust�ndigkeiten beim Kreis ansiedeln wollen.�

F�r die FDP stehen die Menschen im Mittelpunkt liberaler Politik, und darauf sind die Ziele f�r die n�chsten sechs Jahre deutlich ausgerichtet. Statt starren Forderungen der Politik, z. B. nach einer 24-Stunden-Kita, will die FDP den Dialog mit den Eltern, um zu ermitteln, was tats�chlich gebraucht wird und welche Weichen gestellt werden m�ssen. Mehr �ffentlichkeit w�nschen sich die Liberalen auch f�r die Wirtschaftsf�rderung des Kreises sowie die Abfall-wirtschaft. �Diese Themen werden bisher nur in nicht-�ffentlichen Gremien diskutiert. Nach unserer Auffassung geh�rt das aber in die �ffentlichen Sitzungen des Kreistags� fordert Klapdor. Dar�ber hinaus sollte das Kreisin-formationssystem verbessert und transparenter gestaltet werden, damit sich interessierte B�rger zum Beispiel auch �ber die aktuellen Haushaltsdaten informieren k�nnen.    

Die Attraktivit�t des Kreises Kleve wird auch von den vorhandenen Ver-kehrswegen beeinflusst. Die FDP setzt sich daher unter anderem f�r die Ein-richtung der Bahnlinie Kleve - Nijmegen ein. �Die Mittel�, so Klapdor, �sind im Regionalisierungsfond vorhanden. Sie m�ssten nur von der Rot/Gr�nen Landesregierung abgerufen und an den Kreis weitergeleitet werden. Aus unserer Sicht m�sste hier der Landrat st�rker koordinieren und die Angelegenheit vorantreiben.� Die Situation des Flughafens Weeze wurde in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert. Tatsache ist aus Sicht der Liberalen, dass der Airport der drittgr��te in NRW und damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Die in der Vergangenheit durchgef�hrte Umwandlung der Zinsanspr�che in Kreisanteile war und ist f�r die FDP ein Irrweg. �Die Fehler der CDU-Mehrheitsfraktion zu beklagen, bringt uns aber nicht weiter. Wir m�ssen daraus lernen, Zukunftsthemen zukunftsorientiert angehen und wieder zur�ck zu einem privat finanzierten und betriebenen Flughafen�, erkl�rt Professor Klapdor.

�Zur Umsetzung der liberalen Ziele f�r die Menschen im Kreis Kleve ist es wichtig, dass die absolute Mehrheit der CDU gebrochen wird. Sonst wird es schwer, unsere Politik im Interesse der Einwohner durchzusetzen�, bringt es Dietmar Gori�en auf den Punkt. Das vollst�ndige Wahlprogramm der FDP im Kreis Kleve kann auf der Website www.fdp-kleve-geldern.de nachgelesen werden.

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