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FDP sieht Freiheit der Forschung gef�hrdet
Neues Hochschulgesetz ist wissenschaftsfeindliche G�ngelung
Kreis Kleve (Kreisverband) 09.04.2024 - In einer �ffentlichen Veranstaltung in Kleve informierte die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Angela Freimuth, �ber das von der Landesregierung geplante sogenannte Hochschulzukunftsgesetz. Unterst�tzt wurde sie dabei vom FDP Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Ralf Klapdor.
Nach dem Willen von NRW Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) soll ihr Gesetz das Hochschulfreiheitsgesetz des ehemaligen FDP-Ministers Andreas Pinkwart abl�sen. Dabei st�rt es die Ministerin nicht, dass ihr Gesetzentwurf nicht nur von Studierenden, Dozenten und Wirtschaft abgelehnt, sondern mittlerweile auch vom Gr�nen-Koalitionspartner kritisiert wird. Deutliche Kritik hagelte es auch von der Deutschen Hochschulrektorenkonferenz, die dringend an die NRW Landesregierung appelliert, von diesem Gesetz Abstand zu nehmen, weil es den Wissenschaftsstandort Deutschland gef�hrdet.
Seitens der Studenten richtet sich die Kritik unter anderem dagegen, dass das neue Gesetz quasi leistungslose Abschl�sse erm�glicht. Die Studenten, die hart f�r ihren akademischen Grad gearbeitet haben, f�hlen sich dadurch ungerecht behandelt. Dar�ber hinaus bef�rchteten die Studierenden, dass Forschung und Lehre in Umfang und Inhalt eingeschr�nkt werden. Diese Bef�rchtung teilen auch die Dozenten. Die Hochschulen w�rden nach den Vorstellungen von Ministerin Schulze kaum noch mehr als nur ausf�hrende Organe des Ministeriums sein, da sie den unter dem Liberalen Minister Pinkwart erhaltenen Freiheiten wieder beraubt w�rden. So unterliegen k�nftig Forschungsauftr�ge aus der Wirtschaft einer nahezu vollst�ndigen Ver�ffentlichungspflicht. Gerade mittelst�ndische Unternehmen, die sich keine eigene Forschungsabteilung leisten k�nnen, vergeben solche Auftr�ge an Universit�ten und Fachhochschulen. �Wenn demn�chst diese Auftr�ge vom Ministerium genehmigt werden m�ssen und dann ver�ffentlicht werden, kann das Unternehmen gleich im Internet bekanntgeben woran es arbeitet und was es erforschen l�sst�, kommentiert Angela Freimuth diese Vorschrift. �Als Folge�, so Freimuth weiter, �werden solche Auftr�ge dann in andere Bundesl�nder oder ins benachbarte Ausland, zum Beispiel in die Niederlande, vergeben werden. Das ist f�r die Studierenden, die Hochschulen und die Wirtschaft gleicherma�en sch�dlich.�
Besonders kritikw�rdig wird der SPD-Vorsto� auch dadurch, dass sich das Ministerium unter der F�hrung von Svenja Schulze k�nftig vorbehalten will zu entscheiden, was �gute und b�se� Forschung ist. �Wenn sich ein politisches Organ, wie zum Beispiel das NRW Wissenschaftsministerium, anma�t, dar�ber zu entscheiden was geforscht werden darf und was nicht, hat das mit dem in der Verfassung verbrieften Freiheit von Forschung und Lehre nichts mehr zu tun. Es darf nicht passieren, dass politische Ansichten oder gar Ideologien, die Vorgaben f�r die Forschung diktiert.�, kritisiert Freimuth. Inwieweit ein Ministerium vertrauensw�rdig ist, dass es noch nicht einmal schafft, die vermeintliche Datenpanne bei der unrechtm��igen Ver�ffentlichung der Geh�lter der Hochschulleiter aufzukl�ren, gibt dem Kontrollanspruch von Ministerin Schulze eine fragw�rdige Dimension.
Dazu sehen sich die Hochschulen unter dem neuen Gesetz zunehmend mit fehlender Planungssicherheit in finanzieller Hinsicht konfrontiert. Ralf Klapdor erl�utert: �Seitdem Rot/Gr�n 2008 die Studienbeitr�ge abgeschafft hat, wer-den die finanziellen Mittel immer nur befristet bewilligt. Das macht eine vern�nftige Personalplanung, beispielsweise die Einrichtung fester Stellen, unm�glich. Unverst�ndlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Gr�nen dennoch die Anzahl der befristeten Arbeitsverh�ltnisse kritisieren. Zus�tzlich sollen nun k�nftig im laufenden Haushaltsjahr die Mittel gestrichen werden k�nnen, wenn nach Auffassung des Ministeriums ein Versto� gegen die Rahmenbedingungen vorliegt.�
Das Fazit der Liberalen ist, dass das von der SPD geplante Hochschulgesetz lediglich zu mehr B�rokratie und G�ngelung f�hrt. Dar�ber hinaus werden mehr Personalkosten im Ministerium anfallen � und das Geld wird dann f�r Forschung und Lehre fehlen.