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FDP Kreis Kleve mit neuem Vorstand
Klapdor kritisiert CDU-Haushaltspolitik im Kreis
Kreis Kleve (Kreisverband) 09.03.2024 - Der FDP Kreisverband Kleve-Geldern hat seinen Kreisparteitag am Samstag im B�rgerhaus in Uedem abgehalten. In seinem politischen Rechenschaftsbericht erinnerte der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor an die vielen Veranstaltungen, die von den Liberalen 2013 in Zuge des Bundestagswahlkampfs durchgef�hrt wurden. So unter anderem die Diskussionsrunden zu den Themen Inklusion und Landschaftsschutz sowie die Info-Veranstaltung mit dem jetzigen Bundesvorsitzenden Christian Lindner und nicht zuletzt der Besuch des damaligen Bundesau�enministers Guido Westerwelle in Kleve.
R�ckblickend �bte Klapdor vor allem Kritik an der Haushaltspolitik der CDU-Mehrheitsfraktion im Klever Kreistag. Die FDP-Fraktion hatte schon vor Jahren gefordert, dass der Kreis seine RWE-Aktien verkauft, stie� damit aber nicht auf Zustimmung der CDU. Seitdem hat der Sturzflug der RWE-Aktie angehalten und bisher einen Verlust von rund 70 Mio. Euro verursacht. Mit einer sehr anschaulichen Grafik demonstrierte Klapdor, wie sich der DAX und die RWE-Aktie in den letzten Jahren entwickelt haben. Dabei wurde deutlich, dass der Einbruch der RWE-Aktie keineswegs nur eine vor�bergehende Erscheinung ist, wie die CDU immer wieder behauptet. �Die Menschen im Kreis sollten sich dieser v�llig verfehlten Haushaltspolitik der CDU bewusst sein, denn mittelfristig wird das unter anderem zur Anhebung der Kreisumlage, und damit zu Mehrausgaben der Kommunen, f�hren m�ssen � was dann wiederum Folgen auf die sozialen Leistungen der St�dte und Gemeinden haben wird�, erl�uterte der Kreisvorsitzende. Als weitere Kritikpunkte f�hrte Klapdor die mangelhaften Verkehrsverbindungen, vor allem in die Niederlande, sowie nicht bed�rfnisgerechte �ffnungszeiten der KiTas an.
Auf der Tagesordnung des Kreisparteitages stand auch die Wahl eines neuen Kreisvorstands. Wiedergew�hlt wurden der Kreisvorsitzende, Ralf Klapdor (Uedem), sowie seine beiden Stellvertreter Kay Ehrhardt (Rheurdt) und Stephan Haupt (Bedburg-Hau). Ebenfalls weiterhin im Amt sind die Schatzmeisterin Gabriele Meinert (Kleve) und die Beisitzer Boris Gulan (Kalkar) und Dorrit Klapdor (Uedem). Neu in den Kreisvorstand gew�hlt wurden Ralf Schmitz (Wachtendonk) als Schriftf�hrer sowie die Beisitzer Felix Walraven (Kleve) und Thomas Wittenburg (Issum), der zugleich als Pressesprecher des Kreisverbands fungiert.