FDP-Kommunalpolitiker diskutieren mit Strack-Zimmermann

Kommunalpolitik muss sich um Lebensqualit�t k�mmern

Kreis Kleve (Kreisverband) 18.02.2024 - Auf Einladung des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern ist die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und B�rgermeisterin der Landeshauptstadt D�sseldorf, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu einer Diskussionsrunde mit liberalen Kommunalpolitikern aus dem Kreis Kleve nach Kalkar gekommen.
In ihrem kurzen Vortrag zur Einf�hrung in die Diskussion wies Frau Strack-Zimmermann darauf hin, dass es Aufgabe der Kommunalpolitik ist, sich um die Lebensverh�ltnisse der Menschen vor Ort zu k�mmern. Das erfordert einerseits eine enge Beziehung der Kommunalpolitiker zur Lebenswirklichkeit und andererseits ein sehr hohes pers�nliches Engagement. �Grunds�tzlich�, so die stellvertretende FDP-Vorsitzende weiter, �muss sich Kommunalpolitik um drei Bereiche k�mmern: Wirtschaft, Soziales und Gesellschaftspolitik. Damit k�nnen wir als Liberale den Rahmen vorgeben, in dem dann jeder nach seinem Gusto gl�cklich werden kann.�

Finanzpolitisch falscher Weg im Kreis Kleve
Wie erfolgreich kommunale Wirtschaftspolitik sein kann machte die D�sseldorfer B�rgermeisterin am Beispiel der Landeshauptstadt deutlich.  Auf Betreiben der FDP hatte die Stadt ihre Anteile an einem Energieversorgungsunternehmen verkauft als sich der Aktienpreis in einer Hochphase befand.  Von dem daraus erzielten Gewinn von etlichen Millionen Euro kann die Stadt noch heute zehren und so zum Beispiel alle sanit�ren Anlagen in den D�sseldorfer Schulen sanieren. Der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor merkte dazu an, dass auch die Liberalen im Kreis Kleve damals den Verkauf der vom Kreis gehaltenen Energie-Aktien forderten. Da sich die CDU-Mehrheitsfraktion im Klever Kreistag diesem FDP-Antrag nicht angeschlossen hatte sind die Aktien somit noch immer im Besitz des Kreises. Allerdings hat sich der Aktienkurs seitdem mehr als halbiert! In diesem Zusammenhang kritisierte Klapdor, dass der Kreis Kleve nach liberalem Wirt-schaftsverst�ndnis zu viele Risiken anh�uft und damit finanzpolitisch auf ei-nem v�llig falschen Weg ist. Als Beispiele f�hrte er dazu die �bernahme immer weiterer Beteiligungen am Airport Weeze sowie die �bernahme der rechtsrheinischen Sparkassen-GmbH an. Frau Strack-Zimmermann teilte Klapdors �berzeugung, dass es nicht Aufgabe eines Kreises sein kann, einen Flughafen zu betreiben. Stattdessen sollte der Kreis private Investoren f�r die als Kreditr�ckzahlung erhaltenen Anteile suchen.

Konnexit�t f�r Planungssicherheit
In der Diskussion sprachen die kommunalen FDP-Politiker immer wieder an, dass die Kommunen nicht zuletzt aufgrund stark schwankender Zuweisungen von Landesmitteln kaum noch Planungssicherheit f�r ihren Haushalt haben. Dar�ber hinaus werden die St�dte und Gemeinden zunehmend mit Aufgaben belastet f�r die sie die Kosten �bernehmen m�ssen. Die D�sseldorfer FDP-B�rgermeisterin nahm das zum Anlass, ihre Forderung nach Konnexit�t zu bekr�ftigen. Demnach sollen Bund und Land  auch die finanziellen Mittel f�r die Aufgaben bereitstellen, die sie den Kommunen auftragen. �Die Kommu-nen�, erl�utert Strack-Zimmermann, �stehen quasi am Ende der politischen Nahrungskette und haben die geringsten M�glichkeiten, Einnahmen zu gene-rieren. Entschuldung der �ffentlichen Haushalte ist ein liberaler Wert! Das darf von Bund und L�ndern nicht durch das Abw�lzen neuer Aufgaben und Kosten auf die Kommunen zu Nichte gemacht werden.� Trotz aller Lasten und finanzpolitischer Engp�sse in den St�dten und Gemeinden sollte die Kommunalpolitik aber unbedingt auf Steuererh�hungen verzichten. Denn: �Die Kommunen stehen in einem gegenseitigen Wettbewerb, in dem die H�he der Steuern und Abgaben zur Lebensqualit�t beitr�gt. Wenn eine Kommune aber nicht mehr attraktiv genug ist, um dort leben zu wollen, hat sie kaum noch eine Chance sich weiterzuentwickeln.�   

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