FDP will weiterhin Wettbewerb im �PNV

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 24.11.2023 - Auch nach Vorliegen der Antworten auf die 11 Fragen, welche die FDP-Kreistagsfraktion dem Landrat zu dem geplanten Abschluss �ber �PNV-Leistungen mit der NIAG gestellt hatten, bleiben die Liberalen bei ihrer ablehnenden Haltung. "Wir wollen Transparenz und Wettbewerb, wie ihn die EU-Verordnung erm�glicht  und halten den Abschluss des Vertrages weiter f�r falsch", kritisiert der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dietmar Gori�en. Die FDP trete weiter f�r Wettbewerb im �PNV ein, um die Kosten f�r Nutzer und Steuerzahler niedrig zu halten.
 
Mit Blick auf kleinere Busunternehmen h�lt es die FDP auch f�r "abenteuerlich", wenn gro�e Bereiche der  Leistungen an Subunternehmer �bertragen werden d�rften. �Wir fordern ein weitgehendes, vertraglich abgesichertes Verbot der Vergabe von Unterauftr�gen, wir wollen keine Generalunternehmer�, hebt Gori�en einen wichtigen Aspekt hervor. Einem Generalunternehmer seien andere Busunternehmen wirtschaftlich ausgeliefert und entsprechende Arbeitspl�tze im Kreisgebiet w�rden unsicher. Gewinne w�rden so nur bei der NIAG und ihrer Konzernmutter entstehen. Durch eine Auftragsvergabe im Wettbewerb   erwarte die FDP eine ordnungspolitisch sinnvolle St�rkung der kleineren Busunternehmen.
 
Auf einen anderen Aspekt verweist der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Prof. Dr. Ralf Klapdor: "Der Anlass der aktuellen Aktivit�ten ist eine EU-Verordnung aus dem Jahre 2007. Ich habe daher kein Verst�ndnis daf�r, dass die grunds�tzliche Frage einer Ausschreibung nicht in �ffentlicher Sitzung im Verkehrsausschuss vorberaten wurde." Denn es handele sich um eine grunds�tzliche Frage, welche die B�rger hinsichtlich des Kostenvolumens (j�hrlich mehrere Millionen Euro) und der Qualit�t des �PNV unmittelbar betreffe. Hier sei aus Sicht der FDP generell ein anderes Transparenzbewusstsein der Verwaltung dringend notwendig.

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