�PNV-Vergabe: FDP will gr�ndliche Diskussion

Aus der RP vom 17.11.2023

Sorgt sich um zweistellige Millionenbetr�ge: Dietmar Gori�en

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 17.11.2023 -

Die FDP-Kreistagsfraktion ist besorgt, dass ohne Wettbewerb bei der Vergabe von Busstrecken f�r den �ffentlichen Nahverkehr Steuergeld des Kreises verschwendet wird. �Es geht um zweistellige Millionenbetr�ge. Der Kreistag hat schon �ber geringere Summen intensive Diskussionen gef�hrt, als es beispielsweise um den Flughafen ging�, kritisierte gestern der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietmar Gori�en im RP-Gespr�ch. Der Kreis wolle Vertr�ge mit der NIAG (Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft) �ber orts- und kreis�bergreifende Linien, wof�r die Vereinbarungen erst in den Jahren 2011 und 2014 ausliefen, noch Ende November in einer Dringlichkeitsentscheidung des Kreisausschusses f�r zehn Jahre bis 2019 verl�ngern. Die Liberalen k�nnen f�r diese Eile keinen Grund erkennen.
Die EU-Verordnung �ber ��ffentliche Verkehrsdienste auf Schiene und Stra�e� schreibe allerdings ab 3. Dezember vor, dass die Vergabe der Busrouten auch im Kreis durch den Wettbewerb erfolgen m�sse, erl�uterte Prof. Dr. Ralf Klapdor. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion sagte, es w�re sinnvoll gewesen, eine solch weitreichende Entscheidung zun�chst im Fachausschuss des Kreistages zu beraten. Denn mit der Ausschreibung der Linien solle der preisg�nstigste Anbieter zum Zug kommen, um so mit Steuergeld sparsam zu wirtschaften.
�Wir wollen mit dem Wettbewerb auch ausschlie�en, dass Strecken an Subfirmen vergeben werden, wie es die NIAG offensichtlich als Generalunternehmer praktiziert�, erkl�rte Gori�en. Schlie�lich seien Generalunternehmen nach allen Erfahrungen die teuersten.
Zu hohe Gewinne, die die NIAG auf guten Routen erziele, sollten an die Kreiskasse zur�ck gezahlt werden, forderte der FDP-Fraktionschef. Dieses Geld solle dann vom Kreis Kleve dazu eingesetzt, um das Busangebot auf den Routen zu verbessern, die das niederrheinische Verkehrsunternehmen nicht bediene.
Dieses Vorgehen sei rechtlich m�glich, wenn der �unangemessene Netto-Gewinn� der NIAG auf einer Strecke �ber 15 Prozent liege, betonte Gori�en im RP-Gespr�ch. Diese Absch�pfung zu Gunsten anderer Linien erlaube eine EU-Verordnung.

Zur�ck zur �bersicht