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FDP: acht Wahlaussagen f�r zw�lf Prozent plus X
RP vom 13. August 2009, Julia L�rcks
Kreis Kleve (FDP-Kreisverband) 13.08.2023 -
Vor f�nf Jahren haben sie es schon einmal geschafft. Nach der Kommunalwahl in 2004 hatte die FDP Kleve-Geldern zwei Mandate mehr, erh�hte von drei auf f�nf Fraktionsmitglieder im Kreistag. Bei der Kommunalwahl am 30. August haben sie Gleiches vor. �Wir glauben, dass wir unser Wahlziel noch einmal erheblich steigern k�nnen. Darum streben wir sieben Sitze und zw�lf Prozent plus X an. Und das ist noch zur�ckhaltend formuliert. Die n�chst h�here Prozentzahl w�re jedoch eine Ungl�ckszahl gewesen�, sagt Dietmar Gori�en, Landratsklandidat der Liberalen im Kreis Kleve. Er lacht. Sein Optimismus resultiert aus den acht Wahlaussagen - ausschlie�lich Themen, die auf Kreisebene beschlossen werden.
An erster Stelle steht dabei die aktive Wirtschaftsf�rderung f�r mehr Arbeits- und Ausbildungspl�tze. Ebenfalls f�r die Verbesserung der Infrastruktur, St�rkung des Flughafens, der Bahn und des �ffentlichen Personennahverkehrs (�PNV) m�chten sich die Liberalen einsetzten. Dazu kommt der Schutz der niederrheinischen Landschaft, die Bildung als existentielle Grundlage sowie Kultur und Sport als pr�gende Angebote und Anziehungspunkte. Eine b�rgernahe Verwaltung und eine niedrige Kreisumlage sind ebenfalls Ziele der FDP im Kreis Kleve, die sie mit dem Slogan �Transparenz - Sachverstand - B�rgern�he� erreichen m�chten.
Das h�rt sich vielversprechend an, Dietmar Gori�en nennt aber auch konkrete Beispiele. So f�hrt er in Sachen Transparenz den Haushalt des Kreises auf. �Ein Gewinn- und Verlustplan liegt zwar vor, was jedoch fehlt ist die Er�ffnungsbilanz�, so Gori�en, der ebenfalls daf�r pl�diert, die wichtigen Themen der ausgegliederten Gesellschaften - Wirtschaftsf�rderung, Flughafen Niederrhein, Haus Freudenberg - in den �ffentlichen Sitzungen zu diskutieren.
Beim Thema Sachverstand verweist Gori�en auf die Reserveliste der FDP. �Wir haben ausschlie�lich Kandidaten aus unterschiedlichen Berufen, ohne Doppelmandate und Interessenkonflikte.�
Und mit B�rgern�he meinen die Liberalen eine moderne Verwaltung, die nicht nur dezentral vor Ort, sondern auch im Internet angesiedelt ist. Als Beispiel nennt Prof. Dr. Ralf Klapdor aus dem siebenk�pfigen Kompetenzteam der FDP das Stra�enverkehrsamt. �Die Autoanmeldung und -abmeldung k�nnte doch �ber das Internet erfolgen.�