FDP unterst�tzt Forderungen der Gastwirte

Kreis Kleve (FDP-Kreisverband) 26.05.2024 -

Der FDP-Kreisverband Kleve-Geldern unterst�tzt die Bem�hungen der Gastwirte f�r einen erm��igten Umsatzsteuersatz auf gastronomische Leistungen. �Wettbewerbsnachteile f�r deutsche Gastronomen gegen�ber den niederl�ndischen Kollegen, deren Leistungen nur mit 6 % besteuert werden, darf es in einem einheitlichen Europa nicht geben�, fordert der FDP Kreisvorsitzende und Landratskandidat Dietmar Gori�en. Die FDP bek�mpfe bereits seit der letzten Bundestagswahl die unverst�ndliche Umsatzsteuerpolitik der Bundesregierung, die mit dem gebrochenen Wahlversprechen der SPD, die Umsatzsteuer nicht zu erh�hen, begonnen habe. Daher habe die FDP-Bundestagsfraktion parallel zu der Kampagne der DEHOGA eine eigene Initiative zur Senkung der deutschen Umsatzsteuerbelastung auf gastronomische Leistungen gestartet.

Besonders verwerflich findet der Steuerexperte des FDP-Kreisverbands Kleve Geldern, Prof. Dr. Ralf Klapdor, dass die Bundesregierung auf europ�ischer Ebene ihre Zustimmung f�r erm��igte Umsatzsteuers�tze gegeben hat. �Anderen Staaten die erm��igten Umsatzsteuers�tze zu erm�glichen und selber keine Senkung vorzunehmen entspricht einer vors�tzlichen Sch�digung der deutschen Gastronomie, insbesondere in grenznahen Regionen�, so der Steuerprofessor. Es sei vorauszusehen gewesen, dass nun � mit zunehmender Tendenz, bereits 11 Staaten die erm��igten Umsatzsteuers�tze anwenden.

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