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FDP will Agrardieselbesteuerung senken
Kreis Kleve (FDP-Kreisverband) 19.05.2024 -
Horst-Dieter Schneider aus Rees und Prof. Dr. Ralf Klapdor aus Uedem vertraten den FDP-Kreisverband Kleve-Geldern auf dem Bundesparteitag in Hannover. Neben der Wahl des Bundesvorstands stand insbesondere die Beratung des Bundestagswahlprogramms im Mittelpunkt der dreit�gigen Beratungen.
�Eine geschlossene FDP pr�sentierte sich in Hannover als kraftvolle Alternative zu einer zutiefst uneinigen Union�, war Prof. Dr. Ralf Klapdor mit dem Verlauf des Parteitags zufrieden. Die Geschlossenheit zeigte sich bereits bei der Wiederwahl von Guido Westerwelle als Bundesvorsitzender mit einer Mehrheit von �ber 95 %. In Kontrast zu dem ordnungspolitischen Schlingerkurs der CDU und dem Linksruck von SPD und Gr�nen verdeutlichte die FDP mit Ihrem Bundestagsprogramm �Die Mitte st�rken�, wo die wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren liegen. Die soziale Marktwirtschaft d�rfe nicht weiter von denjenigen verunglimpft werden, die in den letzten 11 Jahren mit einer von der FDP kritisierten falschen Bankenaufsicht die Krise in Deutschland zumindest beg�nstigt haben, findet Prof. Dr. Ralf Klapdor mit Blick auf die SPD deutliche Worte.
In den weiteren Antragsberatungen war den Delegierten aus dem Kreis Kleve insbesondere der Beschluss zur Senkung der Agrardieselbesteuerung wichtig. Mit deutlicher Mehrheit fordert die FDP den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Landwirtschaft und dem Gartenbau. Eine Untersuchung des M�nchener Instituts f�r Wirtschaftsforschung (ifo) sei j�ngst erst zu dem Ergebnis gekommen, dass die deutschen Landwirte die drittgr��te Steuerbelastung auf ihre Produktionsmittel in der EU tragen.