FDP: Menschlichkeit zeigen aber Zust�ndigkeiten beachten

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 12.01.2024 - Mit Verst�ndnis aber auch einem klaren Hinweis auf die Zust�ndigkeiten von Kreistag und Kreisverwaltung reagiert die FDP-Kreistagsfraktion auf die Diskussion �ber die Abschiebung von Fl�chtlingen trotz positiver Stellungnahme der H�rtefallkommission des Landes. �Wir m�ssen stets bedenken, dass hinter jedem Asylverfahren nicht nur menschliche Schicksale stehen, sondern auch nach vielen Jahren in Deutschland insbesondere f�r Kinder und Jugendliche eine Eingliederung im Heimatland �u�erst schwierig wird�, umrei�t der Fraktionsvorsitzende der FDP, Peter Giltjes die Schwierigkeiten einer Abschiebung nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland. Die FDP habe sich daher auf Bundesebene schon immer f�r ein modernes Zuwanderungsrecht, welches Zuwanderung erm�gliche, aber bei Ablehnung auch eine schnelle und konsequente Abschiebung erlaube, eingesetzt.

Die H�rde f�r eine Abschiebung nach vielen Jahren, wie sie jetzt diskutiert werde, muss nach Ansicht der FDP aus humanit�ren Gr�nden hoch liegen, sollte aber andererseits auch keine Anreize zur Verl�ngerung von Asylverfahren geben. Diese �Quadratur des Kreises� sei schwierig und von den Mitarbeitern der Ausl�nderbeh�rde werde daher ein enormes Fingerspitzengef�hl gefordert. �Die Kreistagsmitglieder kennen die Details der jetzt diskutierten Sachverhalte nicht � eine abschlie�ende Bewertung ist den einzelnen Kreistagsmitgliedern daher gar nicht m�glich�, kritisiert Dietmar Gori�en, FDP-Kreisvorsitzender, dass in der �ffentlichkeit teilweise falsche Erwartungen �ber die M�glichkeiten des Kreistages geweckt w�rden. Die Zust�ndigkeit f�r die Entscheidung �ber Abschiebungen liege alleine beim Landrat bzw. der Kreisverwaltung. Der Politik auf Kreisebene bleibe daher nur die M�glichkeit, in Zweifelsf�llen f�r ein �pro humanitas� zu pl�dieren, aber andererseits auch schnelle Asylverfahren zu fordern, um langj�hrige Aufenthalte in Deutschland ohne Verbleibensperspektive weitgehend zu vermeiden

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