Polizeireform ja, aber nicht zusammen mit Gro�st�dten

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 14.01.2024 - Die FDP-Kreistagsfraktion lehnt die geplante Polizeireform, die eine Zusammenlegung der Polizeipr�sidien Duisburg, Wesel und Kleve in Duisburg beinhaltet, in dieser Form ab. Peter Giltjes, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied im Kreispolizeibeirat zur zentralen Sorge der FDP: �Eine effiziente Beh�rde soll den Einsatz ihres Personals selber steuern. Wenn die Zentrale in Duisburg sitzt, kann sich jeder vorstellen, das diese Steuerung zu Lasten der Landkreise gehen w�rde�. Deswegen halten die Liberalen die Verlagerung von Polizeikr�ften und Entscheidungsstrukturen nach Duisburg f�r eine sehr realistische Bef�rchtung. Dabei sieht die FDP durchaus den Bedarf f�r eine Polizeireform. �Die Idee der Reform, Verwaltungsaufgaben zu b�ndeln und damit Beamte f�r den operativen, b�rgernahen Dienst zu gewinnen, ist richtig�, unterstreicht Giltjes. Dies sei bereits vor zwei Jahren Inhalt einer Initiative der FDP-Landtagsfraktion gewesen. Eine solche Reform k�nne jedoch nur gelingen, wenn das Einzugsgebiet der neuen Polizeibeh�rden ausreichend homogen sei. Daher k�nnten sich die Liberalen sehr gut eine gemeinsame Polizeibeh�rde mit �hnlichen strukturierten Landkreisen vorstellen, aber eben nicht mit der ganz anders strukturierten Gro�stadt Duisburg. Dar�ber hinaus unterstreichen die FDP-Landtagskandidaten Boris Gulan und Michael Traurig die weiteren Forderungen der FDP-Landtagsfraktion: �Die Landesregierung muss sicherstellen, dass der Gewinn an operativ t�tigem Personal � nach Sch�tzung der FDP 3.000 Beamte � vorrangig den l�ndlichen Gebieten zugute kommt und nicht zu Personalk�rzungen f�hrt.�

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