FDP stellt Fragen zur Genehmigungspraxis von Windindustrieanlagen

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 23.02.2024 - Mit einer Anfrage an den Landrat m�chte die FDP-Kreistagsfraktion erfahren, welche Schl�sse die Kreisverwaltung aus einem Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zieht, wonach Windfarmen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen sind. Das Bundesgericht hatte die bisherige Praxis, auch Anlagen mit mehr als zwei Windenergieanlagen nach dem Baurecht zu genehmigen, als rechtswidrig bezeichnet. Nach Auffassung des Pressesprechers der FDP-Kreistagsfraktion Dr. Ralf Klapdor, der bereits in Uedem-Keppeln gegen die ungerechtfertigte Privilegierung der Windkraftindustrie gearbeitet hat, ist es unverst�ndlich, warum die Kreisverwaltung offenbar meint, dieses Urteil ignorieren zu k�nnen. Klapdor ist sich mit dem FDP-Landtagskandidaten Michael Traurig einig, dass insbesondere f�r neue Windindustrieanlagen eine rechtskonforme �berpr�fung und gfls. neue Genehmigung zu fordern ist. �Insbesondere f�r die zehn zwischen Wachtendonk und Straelen vorgesehenen Anlagen w�rde ein rechtskonformes Genehmigungsverfahren aus unserer Sicht bedeuten, dass ein Verfahren mit �ffentlicher Beteiligung durchzuf�hren ist�, betont Traurig, dass die Frage nach der rechtlichen Grundlage auch erhebliche Bedeutung f�r die Einflussm�glichkeiten der betroffenen B�rger bedeutet.

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