FDP weiter gegen zweij�hrigen Haushalt

Kaufm�nnische Grunds�tze sollen Einzug ins Haushaltsrecht halten

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 29.11.2023 - Nachdem der Landtag mit dem sog. Neuen Kommunalen Finanzmanagement ein neues Haushaltsrecht f�r die Kommunen verabschiedet hat, w�nscht sich die FDP-Kreistagsfraktion eine m�glichst z�gige Umstellung des Kreishaushalts. Da eine Umsetzung bereits f�r 2005 wohl nicht m�glich ist, sollte wenigstens f�r das Jahr 2006 das neue Recht zur Anwendung gelangen. Ein Grund mehr f�r den Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Ralf Klapdor, die Praxis von Doppelhaushalten f�r zwei Jahre abzulehnen. �Das neue Haushaltsrecht basiert auf kaufm�nnischen Grunds�tzen und soll mehr Transparenz und Verst�ndlichkeit f�r B�rger wie Politiker bewirken�, sieht Klapdor deutliche Vorteile des neuen Rechts. Dies sei auf Kreisebene besonders wichtig, da bereits nach bisherigem Haushaltsrecht der Kreishaushalt im Vergleich mit einigen Gemeinden im Kreisgebiet eher altert�mlich und wenig entscheidungsorientiert sei. Heutzutage m�ssten die Kommunen jedoch h�ufig wie ein Unternehmen rechnen und entscheiden und br�uchten daf�r ein modernes Rechnungswesen. Vor diesem Hintergrund sollte aus Sicht der Liberalen die Modernisierung des Kreishaushalts m�glichst z�gig erfolgen. Ein Doppelhaushalt f�r 2005 und 2006 w�rde ein verlorenes Jahr auf dem Weg zu mehr Transparenz bedeuten.

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